DIE LINKE. Kreisverband St. Wendel

Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken in St. Wendel geben.

Die Partei DIE LINKE. ist sowohl in der Kreisstadt St. Wendel, wie auch in den Kommunen Freisen, Marpingen, Namborn, Nohfelden, Nonnweiler, Oberthal und Tholey mit eigenen Ortsverbänden vertreten.

Kreismitgliederversammlung

Bei der Kreismitgliedersammlung am 5. März 2022 berichtete die saarländische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Barbara Spaniol, motivierend über den Wahlkampf und die Schwerpunkte der saarländischen Kampagne. Im Rahmen der KMV wurden die Landesparteitagsdelegierte gewählt und die Abstimmung mit dem Nachbar-Kreisverband Merzig-Wadern zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten besprochen. Die Genossin Katharina Bard leitet bis zur turnusmäßigen Neuwahl des Kreisvorstandes den Kreisverband. Hierfür bekam sie breiten Zuspruch aus den Reihen der anwesenden Genossinnen und Genossen.

Anstehende Wahlstände zur Landtagswahl in St. Wendel

Wahlstände Schlossplatz:

Samstag, 19.03.22 von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr

Freitag, 25.03.22 von 15 bis 18 Uhr

Erste Stände im Kreis St. Wendel

Toller Aktionsstand in Niederkirchen im Ostertal (St. Wendel). Beste Stimmung, tolle Gespräche.

Neue Großflächen

Die neuen Großflächen im Landkreis nehmen sich jetzt des Themas "Keine Kinderarmut" und unserer ganz konkreten Forderungen an.

Als Linke stellen wir die klaren Forderungen nach einem Mietenstopp (befristet auf 6 Jahre) und einen Mietendeckel (unbefristet), sowie für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Mach mit. Bring Dich ein. Nur zusammen können wir eine sozialere Welt schaffen.

Freie Fahrt für freie Bürger

Viele wollen eine Fortsetzung des Neun-Euro-Ticket. Es spricht auch wenig dagegen, denn ein leerer Bus oder ein halbvoller Zug sind genauso teuer wie ein Verkehrsmittel, das ausgelastet ist. Wir fordern:

die Fortsetzung des Neun-Euro-Ticket bis eine akzeptable Anschlussregelung gefunden wurde.
die Verbesserung des Angebotes im ÖPNV durch Taktverdichtung bestehender Verbindungen und Ausbau der Infrastruktur.
Die Reaktivierung brachliegender Bahnstrecken für den ÖPNV.
und langfristig einen kostenlosen ÖPNV, so wie er im benachbarten Luxemburg seit zwei Jahren erfolgreich praktiziert wird.

Im Übrigen: Die SPD hat vor der Landtagswahl versprochen, ein sogenanntes 365-Euro-Ticket einzuführen - also ein Euro pro Tag für die landesweite Nutzung von Bussen und Bahnen. Kurz nach der gewonnenen Landtagswahl ist Pustekuchen mit diesem Versprechen.

Themenflyer: NEIN ZUM KRIEG | Mobilität für alle

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.

Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Regelung für Maskenpflicht im Fernverkehr muss einheitlich sein - „Wenn ab morgen die Fahrgäste in den Zügen des Fernverkehrs und im Fernlinienbus FFP2-Masken tragen müssen, im Flugverkehr zum Beispiel bei Inlandsflügen aber keine Maskenpflicht besteht, dann ist das eine Ungerechtigkeit im Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgen in Kraft tretenden Änderungen im Infektionsschutzgesetz bezüglich der Maskenpflicht. Thomas Lutze weiter: „DIE LINKE fordert eine einheitliche Regelung für die Maskenpflicht: Sie muss entweder in allen Verkehrsmitteln bestehen oder in keinen. Technisch oder pandemisch begründen lässt sich die nun vorgesehene Ungleichbehandlung nämlich nicht.“

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

zum Beitrag

Wer in dieser Situation nicht bereit ist, die Superreichen zur Finanzierung der aktuellen Krise heranzuziehen, hat die prekäre Lage vieler Familien, Rentner, Studentinnen nicht im Blick. Jeder weiß, dass Inflation und Energiekrise die Ärmeren deutlich härter trifft. Jetzt eine einmalige Vermögensabgabe, nicht das empathielose Gerede, wir alle müssten den Gürtel enger schnallen! Die WELT berichtet: https://www.welt.de/politik/deutschland/article237957379/Ukraine-Krieg-Alle-den-Guertel-enger-schnallen-Empathieloses-Gerede.html

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Tweet: vor 2 StundenRT @DietmarBartsch: Die #Gasspeicher in Deutschland sind zu 92 % gefüllt. Gut! ABER: "Die konkrete Entscheidung über den Transport des eing…

Tweet: vor 4 StundenRT @die_linke_nds: #365EuroTicket als Schritt zum kostenfreien #ÖPNV, ein neuer Feiertag, +1000 Lehrer*innen sofort, 250 Mio.€ für Krankenh…

Tweet: vor 21 StundenRT @DieLinkePresse: Die Entscheidung, mitgetragen von den Grünen, sei "einfach nur grotesk", sagte Parteichefin @Janine_Wissler @dieLinke a…

Tweet: 04.10.2022Pressekonferenz mit @Janine_Wissler zu aktuellen politischen Themen. #dielinke t.co/tV66cElFoU

Tweet: 04.10.2022RT @schirdewan: 32 Jahre #Wiedervereinigung & die #Lohnlücke wächst! Jährliches Durchschnittsgehalt in Ostdeutschland liegt heute 12.200 €…

Tweet: 04.10.2022RT @LarsLeopold: Endlich wieder 'ne soziale Opposition im #Landtag, die der @NdsLandesReg ordentlich Druck macht für soziale Gerechtigkeit!…

Tweet: 03.10.2022RT @DietmarBartsch: Noch nie war Deutschland so gespalten wie im 32. Jahr der Einheit. In Ost, West, Nord & Süd gleichermaßen klaffen Reich…

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