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Artikel des und aus dem Kreisverband
Kreismitgliederversammlung Bei der Kreismitgliedersammlung am 5. März 2022 berichtete die saarländische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Barbara Spaniol, motivierend über den Wahlkampf und die Schwerpunkte der saarländischen Kampagne. Im Rahmen der KMV wurden die Landesparteitagsdelegierte gewählt und die Abstimmung mit dem Nachbar-Kreisverband Merzig-Wadern zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten besprochen. Die Genossin Katharina Bard leitet bis zur turnusmäßigen Neuwahl des Kreisvorstandes den Kreisverband. Hierfür bekam sie breiten Zuspruch aus den Reihen der anwesenden Genossinnen und Genossen. Anstehende Wahlstände zur Landtagswahl in St. Wendel Wahlstände Schlossplatz:
Samstag, 19.03.22 von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Freitag, 25.03.22 von 15 bis 18 Uhr Erste Stände im Kreis St. Wendel Toller Aktionsstand in Niederkirchen im Ostertal (St. Wendel). Beste Stimmung, tolle Gespräche. Neue Großflächen Die neuen Großflächen im Landkreis nehmen sich jetzt des Themas "Keine Kinderarmut" und unserer ganz konkreten Forderungen an. Unsere Forderungen für unseren Kreis! Eine gute medizinische Versorgung vor Ort - und somit kein weiterer Abbau von Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäusern und keine weitere Verlegung einzelner Abteilungen in andere Landkreise.
Ausbau eines flächendeckenden ÖPNV-Netzes - auch von den Dörfern und vom Stadtrand aus muss jederzeit eine gute Erreichbarkeit der Stadtzentren gewährleistet sein. Zudem muss der St. Wendeler Bahnhof behindertengerechter und in den Abendstunden heller und sicherer werden.
Sicherung des Betriebsstandortes St. Wendel - es darf z.B. bei der Fresenius Medical Care keinen Abbau von Arbeitsplätzen geben.
Politisch das Ganze im Blick haben - die Stadtpolitik darf sich nicht nur auf das Zentrum konzentrieren.
Verlässlich sozial - Heizen und Mobilität für Arbeiter und Angestellte, Rentner sowie Kleinverdiener darf auch in Zukunft keinen Luxus darstellen. Gemeinsam für eine echte soziale und solidarische Politik. Es geht weiter für die LINKE. im Landkreis St. Wendel. Gemeinsam für eine echte soziale und solidarische Politik.
Als LINKE stehen wir im Landkreis St. Wendel
... für Solidarität und soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.
... für Frieden und gegen Waffenexporte. In der Ukraine sehen wir die Folgen einer verfehlten Friedenspolitik!
... für eine echte ökologische und soziale Politik auf kommunale Ebene wie auch auf Kreisebene.
... für einen landesweiten Austausch zwischen den Kreisverbänden und dem Landesverband, sowie einer basisdemokratischen Zusammenarbeit.
Unsere Ziele für alle erreichen wir nur gemeinsam. Kämpfe mit uns zusammen für eine verlässlich-soziale Politik im Saarland: kontakt@dielinke-stwendel.de
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Unsere Kommunalpolitik - konsequent 100% sozial!
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
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Aktuelle Kampagne
Resolution des Kleinen Parteitages am 30. November 2023 einstimmig angenommen
1. Ein Moratorium: Die Schließungen müssen ausgesetzt werden, bis die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Bargeld und Bankservices gewährleistet ist.
2. Lösungen statt Schließungen: Gemeinsam mit den kommunalen Trägern soll erarbeitet werden, wie Sparkassen in der Fläche erhalten werden können. Denkbar wären beispielsweise wöchentliche Bankschalter oder Sparkassenbusse, die bereits in anderen Bundesländern wie in Thüringen erfolgreich erprobt wurden. Auch hier gilt: stimmt das Angebot, stimmt auch die Nachfrage.
3. Eine Änderung des Sparkassengesetzes zur Standortsicherung: Das Land soll prüfen, wie das Sparkassengesetz geändert werden könnte, um Bankleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger - insbes. im ländlichen Raum - gesetzlich abzusichern.
Europaliste steht
Wir gratulieren unseren gewählten Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl in 2024. Platz 1: Martin Schirdewan (86,9%), Platz 2: Carola Rackete (77,8%), Platz 3: Özlem Alev Demirel-Böhlke (62,0%), Platz 4: Gerhard Trabert (96,8%), Platz 5: Ines Schwerdtner (57,5%).
Klare Ansage auf der Kommunal-politischen Konferenz 2023: Strom muss für alle günstiger werden!
Bundesweite Kampagne: Soziale Gerechtigkeit! Jetzt Umsteuern.
Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Hallenbad oder Eis. Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.
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