DIE LINKE. Kreisverband St. Wendel

Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken in St. Wendel geben.

Die Partei DIE LINKE. ist sowohl in der Kreisstadt St. Wendel, wie auch in den Kommunen Freisen, Marpingen, Namborn, Nohfelden, Nonnweiler, Oberthal und Tholey mit eigenen Ortsverbänden vertreten.

Kreismitgliederversammlung

Bei der Kreismitgliedersammlung am 5. März 2022 berichtete die saarländische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Barbara Spaniol, motivierend über den Wahlkampf und die Schwerpunkte der saarländischen Kampagne. Im Rahmen der KMV wurden die Landesparteitagsdelegierte gewählt und die Abstimmung mit dem Nachbar-Kreisverband Merzig-Wadern zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten besprochen. Die Genossin Katharina Bard leitet bis zur turnusmäßigen Neuwahl des Kreisvorstandes den Kreisverband. Hierfür bekam sie breiten Zuspruch aus den Reihen der anwesenden Genossinnen und Genossen.

Anstehende Wahlstände zur Landtagswahl in St. Wendel

Wahlstände Schlossplatz:

Samstag, 19.03.22 von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr

Freitag, 25.03.22 von 15 bis 18 Uhr

Erste Stände im Kreis St. Wendel

Toller Aktionsstand in Niederkirchen im Ostertal (St. Wendel). Beste Stimmung, tolle Gespräche.

Neue Großflächen

Die neuen Großflächen im Landkreis nehmen sich jetzt des Themas "Keine Kinderarmut" und unserer ganz konkreten Forderungen an.

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.

Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Thomas Lutze: Zusammenschluss linker Parteien in Frankreich macht Mut - Im benachbarten Frankreich haben vier relevante Linksparteien angekündigt, bei den kommenden Parlamentswahlen gemeinsam anzutreten. Nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Saar-Linken macht dieses Beispiel Mut für die zukünftige politische Arbeit hierzulande. Lutze: „Auch wenn die politischen Rahmenbedingungen und Wahlrechtsformalitäten sehr unterschiedlich zu Frankreich sind, das Signal bei unseren Nachbarn ist bemerkenswert. Trotz aller programmatischen und historischen Differenzen schaffen es vier Parteien des politisch linken Spektrums in Frankreich, sich auf einen gemeinsamen Wahlantritt zu einigen. Damit wird eine „linke Tradition“ gebrochen, wonach immer die jeweiligen Differenzen und nicht die Gemeinsamkeiten im Vordergrund standen und stehen. Auch in der Bundesrepublik sollte es die Möglichkeit geben, dass verschiedene Parteien bei Wahlen gemeinsam antreten. Dies ist derzeit auf allen Ebenen ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn man nach Wahlen in alle Richtungen Koalitionen zulässt, gibt es keinen Grund, vor den Wahlen Parteienbündnisse zuzulassen. Unter dem Strich wäre das sogar ehrlicher den Wählerinnen und Wählern gegenüber“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend.

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

zum Beitrag

Wer in dieser Situation nicht bereit ist, die Superreichen zur Finanzierung der aktuellen Krise heranzuziehen, hat die prekäre Lage vieler Familien, Rentner, Studentinnen nicht im Blick. Jeder weiß, dass Inflation und Energiekrise die Ärmeren deutlich härter trifft. Jetzt eine einmalige Vermögensabgabe, nicht das empathielose Gerede, wir alle müssten den Gürtel enger schnallen! Die WELT berichtet: https://www.welt.de/politik/deutschland/article237957379/Ukraine-Krieg-Alle-den-Guertel-enger-schnallen-Empathieloses-Gerede.html

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