DIE LINKE. Kreisverband St. Wendel

Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken in St. Wendel geben.

Die Partei DIE LINKE. ist sowohl in der Kreisstadt St. Wendel, wie auch in den Kommunen Freisen, Marpingen, Namborn, Nohfelden, Nonnweiler, Oberthal und Tholey mit eigenen Ortsverbänden vertreten.

Kreismitgliederversammlung

Bei der Kreismitgliedersammlung am 5. März 2022 berichtete die saarländische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Barbara Spaniol, motivierend über den Wahlkampf und die Schwerpunkte der saarländischen Kampagne. Im Rahmen der KMV wurden die Landesparteitagsdelegierte gewählt und die Abstimmung mit dem Nachbar-Kreisverband Merzig-Wadern zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten besprochen. Die Genossin Katharina Bard leitet bis zur turnusmäßigen Neuwahl des Kreisvorstandes den Kreisverband. Hierfür bekam sie breiten Zuspruch aus den Reihen der anwesenden Genossinnen und Genossen.

Anstehende Wahlstände zur Landtagswahl in St. Wendel

Wahlstände Schlossplatz:

Samstag, 19.03.22 von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr

Freitag, 25.03.22 von 15 bis 18 Uhr

Erste Stände im Kreis St. Wendel

Toller Aktionsstand in Niederkirchen im Ostertal (St. Wendel). Beste Stimmung, tolle Gespräche.

Neue Großflächen

Die neuen Großflächen im Landkreis nehmen sich jetzt des Themas "Keine Kinderarmut" und unserer ganz konkreten Forderungen an.

Unser Flyer zum landesweiten Aktionstag am 29.10.2022.

Als Linke stellen wir die klaren Forderungen nach einem Mietenstopp (befristet auf 6 Jahre) und einen Mietendeckel (unbefristet), sowie für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Mach mit. Bring Dich ein. Nur zusammen können wir eine sozialere Welt schaffen.

Themenflyer: NEIN ZUM KRIEG | Mobilität für alle

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.

Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Der Bund muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mittel ausstatten - Anlässlich der heutigen Konferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: „Damit die Kommunen die anstehenden Aufgaben zum kostengünstigeren Nahverkehr, zur Energiepreisbremse und zur Unterbringung der Geflüchteten umsetzen zu können, müssen die Landkreise sowie die Städte und Gemeinden mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Und hier reichen keine Einmalzahlungen oder auf zwei Jahre befristete Pakete. Die Kommunen müssen dauerhaft, ausreichend finanziell ausgestattet werden.“ Im Saarland müssen nach Auffassung des Linken-Bundestagsabgeordneten im Falle einer Bund-Länder-Einigung folgende Dinge auf die Tagesordnung: „Die vollständige Weitergabe der zusätzlichen Bundesmittel an die Kommunen durch das Land. Des Weiteren die Gründung eines echten Verkehrsverbundes als Weiterentwicklung des Tarifverbundes „SaarVV“ und keine weitere Zweckentfremdung der sogenannten Regionalisierungsmittel jenseits des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Außerdem müssen die regionalen Stadtwerke bei der Energiebereitstellung und Energieerzeugung wirksam unterstützt werden. Und in der Flüchtlingspolitik muss das teure und zum Teil menschenverachtende Lager Lebach aufgelöst werden. Die Aufnahme dieser Menschen muss vor Ort in den Kommunen organisiert werden.“ Lutze weiter: „Diese notwenigen Schritte müssen vor allen durch die Kommunen finanziert und landesweit einheitlich geregelt werden. Eine Einigung beim Umfang der Finanzierung sollte die im Saarland allein regierende SPD nutzen, die notwenigen Reformen für mehr Effektivität anzugehen.“

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

zum Beitrag

Wer in dieser Situation nicht bereit ist, die Superreichen zur Finanzierung der aktuellen Krise heranzuziehen, hat die prekäre Lage vieler Familien, Rentner, Studentinnen nicht im Blick. Jeder weiß, dass Inflation und Energiekrise die Ärmeren deutlich härter trifft. Jetzt eine einmalige Vermögensabgabe, nicht das empathielose Gerede, wir alle müssten den Gürtel enger schnallen! Die WELT berichtet: https://www.welt.de/politik/deutschland/article237957379/Ukraine-Krieg-Alle-den-Guertel-enger-schnallen-Empathieloses-Gerede.html

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Tweet: vor 19 StundenHallo #Rostock! Am Sonntag @eva_kroeger wählen. Eva Maria Kröger ist gut für Rostock. Wählt Eva für eine Stadt, in der alle gut leben können, für einen bezahlbaren ÖPNV, den Erhalt der Kultur und gegen Kinderarmut. #obwahl22 t.co/ODL4FqJmDI

Tweet: vor 21 StundenRT @Janine_Wissler: Beklopptes Argument: Durch erleichterte Einbürgerung werde der deutsche Pass „verramscht“, „entwertet“, „einfach so ohn…

Tweet: vor 21 StundenRT @Janine_Wissler: Bitte nicht die nächste Kampagne zur #Staatsbürgerschaft von CDU und CSU. Die von 1999 hat viel Schaden angerichtet und…

Tweet: 26.11.2022RT @AtesGuerpinar: So, nun muss es einmal losgehen, nicht mehr nur ankündigen: #legalizeIt, Drogensucht entkriminalisieren, Menschen schütz…

Tweet: 26.11.2022RT @GregorGysi: Die Erhöhung des #Regelsatzes auf 502 € ist zu wenig. Ein #Bürgergeld, das das Existenzminimum sichert, muss mindestens 72…

Tweet: 26.11.2022RT @schirdewan: t.co/Q8ZwW1d5op Alle mal tief durchatmen. Die #Klimakatastrophe wird sich nicht Wegsperren lassen. Empörungswelle…

Tweet: 25.11.2022RT @katjakipping: Heute wird im Bundesrat über das #Bürgergeld abgestimmt. Meine Einschätzung dazu👇 t.co/nfiigGhJ0s

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