DIE LINKE. Kreisverband St. Wendel

Liebe Besucherinnen und Besucher, mit unserem Internetangebot wollen wir Ihnen einen Überblick zur politischen Arbeit der Linken in St. Wendel geben.

Die Partei DIE LINKE. ist sowohl in der Kreisstadt St. Wendel, wie auch in den Kommunen Freisen, Marpingen, Namborn, Nohfelden, Nonnweiler, Oberthal und Tholey mit eigenen Ortsverbänden vertreten.

Kreismitgliederversammlung

Bei der Kreismitgliedersammlung am 5. März 2022 berichtete die saarländische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Barbara Spaniol, motivierend über den Wahlkampf und die Schwerpunkte der saarländischen Kampagne. Im Rahmen der KMV wurden die Landesparteitagsdelegierte gewählt und die Abstimmung mit dem Nachbar-Kreisverband Merzig-Wadern zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten besprochen. Die Genossin Katharina Bard leitet bis zur turnusmäßigen Neuwahl des Kreisvorstandes den Kreisverband. Hierfür bekam sie breiten Zuspruch aus den Reihen der anwesenden Genossinnen und Genossen.

Anstehende Wahlstände zur Landtagswahl in St. Wendel

Wahlstände Schlossplatz:

Samstag, 19.03.22 von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr

Freitag, 25.03.22 von 15 bis 18 Uhr

Erste Stände im Kreis St. Wendel

Toller Aktionsstand in Niederkirchen im Ostertal (St. Wendel). Beste Stimmung, tolle Gespräche.

Neue Großflächen

Die neuen Großflächen im Landkreis nehmen sich jetzt des Themas "Keine Kinderarmut" und unserer ganz konkreten Forderungen an.

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.

Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Verschärftes Tempolimit auf Stadtautobahn greift zu kurz und ist kontraproduktiv - Anlässlich der aktuellen Forderungen von BUND und Grünen fordert DIE LINKE mehr Sachverstand und Augenmaß bei verkehrspolitischen Forderungen. „Wer ein durchgehendes Tempolimit von 60 km/h im Bereich der Landeshauptstadt fordert, erzielt zwar pro Auto eine Lärmverringerung. Er erreicht aber auch eine höhere Durchlassquote und damit mehr Verkehrsaufkommen.“ Ob das Grüne und Naturschützer so auf dem Zettel haben, bezweifelt der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken Thomas Lutze, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Lutze weiter: „Die Innenstadt der Landeshauptstadt braucht hingegen ein deutlich geringeres Verkehrsaufkommen auf der A620. Dies vermindert die hohen Lärm- und Abgasemissionen am Effektivsten. Hierzu ist es notwendig, den ÖPNV- und Fahrradverkehr deutlich attraktiver zu gestalten, damit die Nutzung eines Autos eher die Ausnahme und nicht die Regel ist“. „Außerdem“ so Lutze „war es ein gravierender Fehler, das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ mit der Untertunnelung von Teilen der Stadtautobahn abzusagen. Dieses zugegeben sehr teure Projekt hätte aber dazu geführt, dass die Kapazität der A620 deutlich geringer gewesen wäre und der verbliebene PKW- und LKW-Verkehr im Untergrund verschwunden wäre. Hier hat den politisch Verantwortlichen in Stadt und Land der Mut zu einer spürbaren Veränderung gefehlt. Jetzt einfach nur neue Höchstgeschwindigkeiten anzuzeigen, ist zwar fast kostenlos, aber auch nicht effektiv.“

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

zum Beitrag

Wer in dieser Situation nicht bereit ist, die Superreichen zur Finanzierung der aktuellen Krise heranzuziehen, hat die prekäre Lage vieler Familien, Rentner, Studentinnen nicht im Blick. Jeder weiß, dass Inflation und Energiekrise die Ärmeren deutlich härter trifft. Jetzt eine einmalige Vermögensabgabe, nicht das empathielose Gerede, wir alle müssten den Gürtel enger schnallen! Die WELT berichtet: https://www.welt.de/politik/deutschland/article237957379/Ukraine-Krieg-Alle-den-Guertel-enger-schnallen-Empathieloses-Gerede.html

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Tweet: vor 2 StundenRT @schirdewan: #heisserherbst

Tweet: vor 2 StundenRT @schirdewan: Jetzt spaltet man also die Gesellschaft, wenn man sich für soziale Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt? Mein Interview…

Tweet: vor 8 StundenRT @schirdewan: Die Ampel zerstört den sozialen Zusammenhalt, das gefährdet die Demokratie. Wir wollen Rechten keinen Raum lassen & für Pro…

Tweet: vor 9 StundenEgal an welchem Tag. Der heiße Herbst hat längst begonnen. @schirdewan plädiert in unserem Mitgliedermagazin #LINKSBEWEGT für soziale Proteste gegen die soziale Kälte der Bundesregung, die den Rechten keinen Fußbreit lässt.📰t.co/RZjZOvlgBW #heisserherbst

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Tweet: vor 10 StundenEs passiert schon viel. Heute z.B. wird vor der #FDP-Zentrale gegen die soziale Kälte @c_lindner|s demonstriert. Wir sorgen dafür, dass der demokratisch legitime Protest gegen die falsche Politik der einseitigen Belastungen stattfindet. #heisserherbst 📺t.co/sqbhukJ2iU

Tweet: vor 11 StundenSoldaten aus Mali abziehen, ohne die Afghanistan-Katastrophe zu wiederholen. @Daphne_Web fordert in unserem Mitgliedermagazin #LINKSBEWEGT, die Desaster des militärischen Interventionismus aufzuarbeiten. 📰t.co/jUZ9JdHxaL #Afghanistan #Mali

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