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Termine:

 

1. Veranstaltung der Reihe "Direkte Demokratie":

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Volksbegehren -

mehr Mitsprache ist besser für alle

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2. März, 18 Uhr Liebenburghalle, Namborn

 

Referenten und Diskussionsteilnehmer:

 

Dr. Robert Karge, "Mehr Demokratie e.V."

Dr. Thomas Gretscher, "Mehr Demokratie e.V."

Katja Oltmanns, Elterninitiative G9 - jetzt!

Hans-Hermann Bohrer, Attac

 

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Herzlich Willkommen beim Kreisverband St. Wendel

Wir möchten Sie auf unserer Seite über die Arbeit der LINKEN im Bund, im Land und insbesondere im schönen Kreis Sankt Wendel informieren. Für Ihre Fragen und Anregungen stehen Ihnen unser Kreisvorstand, die Ortsverbände und alle Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort sehr gerne zur Verfügung. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich bei uns engagieren und für eine sozialere, friedlichere Welt einsetzen möchten. 

Mit solidarischen Grüßen, Heike Kugler, Kreisvorsitzende.


28.02.2018

Volksbegehren - mehr Mitsprache ist besser für alle

2. März 2018, 18 Uhr - Liebenburghalle, Namborn

Auf Bundesebene gibt es keine Möglichkeit eines Volksentscheides. Im Saarland ist das Volksbegehren zur Wiedereinführung von G9 vor ein paar Wochen gescheitert. Bei der Kommunalwahl 2019 werden die SaarländerInnen wieder keinen Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidaten auf den Bewerberlisten haben, obwohl dies in fast allen anderen Bundesländern möglich ist. DIE LINKE im Kreis St. Wendel will die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen vereinfachen und ausweiten. Deshalb machen wir das Thema direkte Demokratie in den nächsten Monaten zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit. Die Auftaktveranstaltung dazu findet am Freitag, dem 02. März 2018, ab 18:00 Uhr in der Liebenburghalle in Namborn statt. Referenten zu dem Thema sind die Vertreter des bundesweit tätigen Vereins Mehr Demokratie e.V., Dr. Robert Karge und Dr. Thomas Gretscher. Auch die Sprecherin der Elterninitiative G9-jetzt! Katja Oltmanns und von Attac Hans-Hermann Bohrer werden erwartet. Diskutiert werden Chancen und Möglichkeiten direkter Demokratie auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene. Alle an dem Thema interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen.

 

 

DIE LINKE im Kreis St. Wendel unterstützt die Bürgerinitiative Bahn + Rad im Hochwald

Knapp 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren am 19. Februar zum kurzfristig anberaumten Info-Abend der Bürgerinitiative „Bahn+Rad im Hochwald“ ins Hotel „An der Burg“ zu Nohfelden gekommen. Darunter waren auch Vertreter verschiedener Vereine sowie Mitglieder unterschiedlicher Parteien, so auch gewählte Vertreterinnen aus Kommunalparlamenten. Selbst der Vorstand der Bürgerinitative Nohfelden, die sich für den Radweg auf der Hochwaldbahn einsetzt, war gekommen, um mehr über die mögliche Umsetzung eines Radwegs parallel zur bestehenden Bahntrasse zu erfahren.

Heike Kugler und Daniel Braun informierten über die Idee der Bürgerinitatitive. Vielen Anwesenden war bislang nicht klar, dass das Gleis nicht in die Mitte des einst zweigleisigen Planums verschwenkt worden ist. Darüber hinaus merkten einige Anwesende an, dass die Bevölkerung eben nicht, wie es häufig behauptet wurde, geschlossen hinter dem Abriss der Strecke steht. Eine Bürgerin aus Türkismühle, die unmittelbar neben der Strecke wohnt, stellte dazu fest, dass in ihrer Nachbarschaft viele sich ausdrücklich den Erhalt der Strecke wünschen. „Offenbar wurden hier in der zurückliegenden Zeit einige nicht richtige Informationen gestreut. Für eine sachliche Diskussion werden wir diese in der Öffentlichkeit richtig stellen“, so Heike Kugler, Sprecherin der BI Bahn+Rad im Hochwald.

In der Runde war schnell klar, dass man sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik für den Erhalt der Strecke werben will. Auch sollen zu zukünftigen Veranstaltungen Bürgermeister eingeladen werden, denn es wurde von verschiedenen Anwesenden das Bedauern bis hin zum Unverständnis darüber geäußert, dass von diesen auch bei der Streckenbegehung im November niemand da war. Bei einem Entwicklungshorizont des Nationalparks von 30 Jahren sei es völlig unverständlich, eine sich sonst selten bietende Möglichkeit von parallel verlaufendem Radweg zu einer Bahnstrecke jetzt zu vernichten. Wenn der Nationalpark ein Erfolg werden solle, würden die Menschen aus den Ballungsgebieten an der Saar oder dem Rhein-Main-Gebiet nicht kommen, wenn es sich hier bloß um Wald handele, durch den man mit dem Auto fahren könne. „Der Transport von Fahrrädern mit dem Auto ist sicher etwas für passionierte Radfahrer, aber eher weniger für Familien, die spontan einen Ausflug planen. Es muss ein Gesamtkonzept zur Infrastruktur her, um sowohl im Tourismus als auch für die Bevölkerung etwas bieten zu können. Und dazu gehört natürlich auch die Bahn,“ so Daniel Braun, Sprecher der BI Bahn+Rad im Hochwald.

Die BI Nohfelden sowie die BI Bahn+Rad im Hochwald vereinbarten ein Treffen, um sich eingehend mit dem durch den IG Nationalparkbahn Hunsrück-Hochwald e.V. erarbeiteten alternativen Radwegplan zu beschäftigen. „Dabei werden wir auch über Möglichkeiten der Zusammenarbeit nachdenken“, so Kugler abschließend.




 

18.03.2017

Infostand St. Wendel - 18. März - Stürmischer Dauerregen

Trotz des Dauerregens gab es einige interessante Besuche an unserem Infostand. Wir ließen uns im Gegensatz zu anderen nicht von dem Wetter abhalten und das hat sich ausgezahlt. An vorderster Stelle war das Thema "Oskar kommt", dies interessierte die Besucher mit Abstand am meisten.

 

11.03.2017

Infostand auf dem Schloss- platz in St. Wendel

Infostand bei idealem Wahlkampfwetter! Viel los war an diesem Samstagmorgen auf dem Schlossplatz in St. Wendel. Unsere Informationen sind gut angekommen bei den Besuchern. Schön, wenn das Intereesse weiter so anhält.

 

04.03.2017

Infostand in St. Wendel am Dom

Obwohl unser Infostand an ungewöhnlicher Stelle stattfand, haben wir - neben einigen Gästen der ADAC-Rallye - viele Interessierte an unserem Stand mit Informationen versorgen können. Unser Kurzwahlprogramm kam sehr gut an, Infos zum Pflegenotstand ebenfalls. Unter den großen Parteien waren wir die einzige, die heute vor Ort politisch informierte. Es gab viele interessante Gespräche. Für die Kinder gab es Schokomarienkäfer, die bei Jung und Alt heiß begehrt waren.

 

 

"Das muss drin sein!" - Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit!

Hier ein paar Eindrücke von unserem Infostand. Das Echo war sehr positiv, trotz des schlechten Wetters, es war nass und kalt. Aber wir waren sehr gefragt und bekamen bei unserer Aktion viele positive Rückmeldungen. Immerhin konnten wir für den "Saarbrücker Appell" in dem es um Pflegenotstand geht, auch einige Unterschriften sammeln. Diese werden wir natürlich an die Kolleginnen und Kollegen bei der ver.di weiterreichen.

 

Infostand - St. Wendel Schlossplatz

Am Samstag, dem 22. Oktober bieten wir Informationen zu unserer bundesweiten Kampagne "Das muss drin sein!" an. Thema an unserem Infostand auf dem St. Wendeler Schlossplatz in der Zeit von 9.30 Uhr - 12.00 Uhr wird der Pflegenotstand im Saarland und insbesondere im Kreis St. Wendel sein. An unserem Stand wird es auch die Möglichkeit geben, den "Saarbrücker Appell" zu unterschreiben. Initiiert wurde der Saarbrücker Appell von der Gewerkschaft ver.di.

Mehr Pflege muss drin sein! Anlässlich der dramatischen Situation, die jeden betrifft, ob als Gast oder als Patient, versuchen wir die Pflegekräfte bei ihren Forderungen nach Entlastung zu unterstützen. Der "Sarbrücker Appell" kann auch in unserem Bürgerbüro (St. Wendel, Brühlstraße 1) während der üblichen Öffnungszeiten unterschrieben werden.

 

Heike Kugler: Immer mehr Menschen von Almosen abhängig - Armut wird politisch als Dauerzustand akzeptiert

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung, wonach die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Heike Kugler: „Armut ist im Saarland schon lange ein ungelöstes Problem. Letzte Woche wurde die Ausstellung „Auf Augenhöhe“ im Haus der Beratung in Zusammenarbeit von Saarländischer Armutskonferenz und Arbeitskammer und dem Fotografen Pasquale D’Angiolillo eröffnet. Auch hier wurde deutlich: Armut ist bei uns weit verbreitet und inzwischen ein gesellschaftliches Problem. Wenn dann noch Meldungen hinzukommen wie „Rückschlag für Bedürftige: Nürnberger Tafel wegen Arbeitsüberlastung geschlossen“, so ist klar, dass wir eine neue soziale Ausrichtung in der Politik brauchen, da sonst unser Sozialstaat am Ende ist.“ Es sei peinlich, dass man die Tafeln in unserer Gesellschaft hinnehmen müsse und die Große Koalition in Berlin wie an der Saar politisches Handeln verweigere. „Dabei liegen die Zahlen auf dem Tisch: Die Kinderarmut steigt seit Jahren und damit auch die Armut von Familien, denn arme Kinder kommen aus armen Familien“, so Kugler. „Die Perspektiven für Langzeitarbeitslose werden immer schlechter, immer weniger Menschen, die über zwei Jahre arbeitslos sind, werden in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Schließlich wächst die Zahl der Menschen, die im Alter von Armut betroffen sind. Das Rentenniveau sinkt und sinkt, bis schließlich immer mehr Menschen von Grundsicherung abhängig sind. Immer mehr Menschen können ihr eigenes Einkommen nicht mehr erwirtschaften und sind von Almosen abhängig.“ Wer Armut wirksam bekämpfen wolle, müsse daher endlich in die Zukunft der Menschen im Saarland investieren, statt in Minister-Marketing. Kugler weiter: „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der vor Armut schützt, selbst zehn Euro reichen dafür nicht aus. Daher fordert DIE LINKE als erste Notmaßnahme kurzfristig eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes auf 500 Euro, um zumindest die Grundversorgung zu garantieren. Grundsätzlich aber brauchen wir in Deutschland gute Arbeit mit guten Löhnen und eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.“

 

Infostand in St. Wendel auf dem Schlossplatz

Am Samstag, dem 3. September hat DIE LINKE in St. Wendel erneut einen Infostand mit Attac durchgeführt. Thema waren die Demonstrationen gegen CETA, TTIP und TISA, die am Samstag dem 17. September in vielen Städten Deutschlands stattfinden. CETA, TTIP und TISA sind Freihandelsabkommen, die unsere sozialen Systeme, die Mitbestimmungsmöglichkeiten, die gewerkschaftlich erstritten worden sind und unsere sozialen, ehrenamtlichen und kirchlichen Strukturen bedrohen. Staatliche Unterstützung und Engagement in Grundbedürfnissen wie dem Gesundheitsbereich oder zum Beispiel der Trinkwasserversorgung muss auch weiterhin möglich sein.



DIE LINKE St. Wendel solidarisiert sich mit den Bosch-Mitarbeitern

An der Seite der Streikenden am 31. August waren Oskar Lafontaine und auch Unterstützer aus dem Kreis St. Wendel bei der Demo in Homburg. Bosch muss bleiben und damit muss die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bosch honoriert werden. 3500 Demonstranten haben diese Forderung tatkräftig und wortstark unterstützt.




Indostand in am 27. August 2016

Der Kreisverband lädt zum Friedensfest in Saarbrücken am 1. September ab 17 Uhr in Saarbrücken ein. Gemeinsam mit Attac laden wir zur Demonstration gegen CETA, TTIP und TISA ein. Der Kreisverband hat sich mit den Mitarbeitern der Bosch solidarisch erklärt und daher auch Flyer zur Protestkundgebung am kommenden Mittwoch, dem 31. August verteilt.

Heike Kugler: Prekäre Lebensumstände verursachen häufig Überschuldung und Armut

Nach einer Studie der Wirtschaftsauskunftdatei Bürgel ist das Saarland das einzige Bundesland, in dem die Zahl der offiziell zahlungsunfähigen Menschen in diesem Jahr gestiegen ist. Im Gegensatz dazu ging die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die eine Privatinsolvenz anmelden mussten, im restlichen Bundesgebiet deutlich zurück. Insgesamt liegt das Saarland bei den Privatinsolvenzen auf Rang drei. Vor diesem Hintergrund erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Gründe für eine private Verschuldung sind vielfältig, hauptsächlich sind die Ursachen jedoch Krankheit, prekäre Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit. Auch junge Familien und insbesondere Alleinerziehende sind oft betroffen, die auf Grund von unsicheren Lebensverhältnissen häufig mit Hartz IV auskommen müssen.“ Schulden würden aber bei der Hartz IV-Berechnung nicht einbezogen. Daher landeten viele einkommensschwache Menschen oft sehr schnell in der Schuldenfalle, da sie beispielsweise ihre Stromrechnung oder Miete nicht mehr bezahlen könnten. Zudem hätten immer noch 50.000 Saarländerinnen und Saarländer keinen Job und von den Vollzeitbeschäftigten könnten 20 Prozent nicht von ihrem Einkommen leben. Kugler weiter: „Wenn man Menschen vor Armut und Überschuldung schützen möchte, muss man die Voraussetzungen dafür schaffen, dass man von seiner Arbeit leben und auch eine Familie ernähren kann. Wir brauchen daher existenzsichernde, gute Arbeitsplätze, eine familienfreundliche Arbeitswelt, ein Verbot von Leiharbeit und ein entschiedenes Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Zusätzlich fordern wir einen Mindestlohn, der vor Armut schützt, also nicht unter zehn Euro – und zwar ohne Ausnahmen. Außerdem müssen kurzfristig die Hartz-IV-Sätze auf mindestens 500 Euro angehoben werden, solange bis Hartz IV ganz abgeschafft und durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen und auf einem existenzsichernden Niveau ersetzt worden ist.“

Kreisvorstand wird bestätigt


In der letzten Mitgliederversammlung wurde der Kreisvorstand neu gewählt. Überraschend groß war der Zuspruch, denn über 25 Prozent der Mitglieder war an diesem Tag anwesend. Die Vorsitzende Heike Kugler wurde einstimmig als Kreisvorsitzende bestätigt. Die Zufriedenheit mit dem bisherigen Vorstand schlug sich denn auch in dem Ergebnis der Wahlen nieder. Die Mitglieder des bisherigen Vorstandes wurden mit großer Mehrheit erneut bestätigt.

Einig war man sich auch in den beiden inhaltlichen Schwerpunkten Stahlindustrie und ehemaliges städtisches Klinikum. Die anwesenden Mitglieder unterstützten ausnahmslos den Aufruf der IG Metall „Stahl ist Zukunft“ mit ihren Forderungen nach gleichen Bedingungen und gegen einseitige Belastung durch die Kosten des Emissionshandels. Außerdem erklären sich die Anwesenden mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ehemals städtischen Klinikums Neunkirchen solidarisch und lehnten einstimmig ein Parallelarbeitsrecht für Tendenzbetriebe ab.

Vorsitzende                   Heike Kugler
Stellv. Vorsitzende         Karin Schwarz und Paul Schäfer
Schatzmeister                Udo Nonnengardt
Kreisgeschäftsführer       Christof Falkenhorst
Schriftführerin                Andrea Wagner
Beisitzerinnen                Monika Meiser und Martina Falkenhorst
Beisitzer                        Jörg Grausam, Karl-Peter Scheit und Andreas Wagner

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Meldungen unserer Landtagsfraktion

Nachdem die Landesregierung heute im Wissenschaftsausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die aktuelle Situation hinsichtlich des studentischen Wohnraums im Saarland berichtet hat, fordert DIE LINKE eine stärkere Förderung des Landes. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Auf den Wartelisten für einen Wohnheimplatz...
Nachdem die Landesregierung heute im Sozial- und Gesundheitsausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die Aufsicht über ambulante Pflegedienste berichtet hat, fordert DIE LINKE eine deutliche Verbesserung der Aufsicht. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Als im April 2017 der Landtag die Änderung des Landesheimgesetzes...
Im vergangenen Jahr wurden im Saarland 711 Anträge auf Überwachung von Telefonen und Internetabschlüsse genehmigt, 185 weitere Anträge wurden verlängert. Statistisch gab es danach täglich mehr als zwei Überwachungsmaßnahmen (TKÜs) – 702mal wurden Mobilfunkanschlüsse überwacht, 163mal Festnetz-Anschlüsse und 31mal Internet-Anschlüsse. Das geht aus...